Geschäftsordnung

Geschäftsordnung des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte e. V

Zuletzt geändert durch die Delegiertenversammlung 2016

I. Delegiertenversammlung

  1. Die Delegiertenversammlung wird durch den Präsidenten unter Angabe der Tagesordnung einberufen.

Der Tagungsleiter leitet die Delegiertenversammlung. Ist er verhindert, übernimmt sein Stellvertreter den Vorsitz. Der amtierende Tagungsleiter leitet auch außerordentliche Delegiertenversammlungen.

Die Tagesordnung wird vom Präsidenten oder seinem Stellvertreter mit Unterstützung des gewählten Tagungsleiters aufgestellt.

1.1 Maßgeblich für die Anzahl der auf die einzelnen Landesverbände entfallenden Mandate ist der Mitgliederbestand zum 01.01. des laufenden Jahres.

  1. Anträge zur Tagesordnung können von Delegierten und Vorstandsmitgliedern gestellt werden. Sie sind bis spätestens vier Wochen vor der Delegiertenversammlung beim Präsidenten, seinem Stellvertreter oder dem Tagungsleiter einzureichen. Diese werden sich über die Anträge unverzüglich austauschen.

Satzungsänderungsanträge müssen drei Monate vorher eingegangen sein und sind der Tagesordnung im Wortlaut beizufügen. Die Antragsteller sind berechtigt, im Vorfeld der Beschlussfassung durch die DV den Wortlaut des Antrags zu ändern und/oder zu ergänzen, und zwar auch vollständig, solange das Antragsthema nicht geändert wird. Bei mehreren Satzungsänderungen zum gleichen Antragsthema ist in der Reihenfolge abzustimmen, die der Tagungsleiter nach sachgerechtem Ermessen vornehmlich nach der Weite der Anträge festlegt.

  1. Anträge zur Tagesordnung, die nach ergangener Einladung zur Delegiertenversammlung schriftlich oder mündlich eingegangen sind, müssen vor Eintritt in die Tagesordnung vom Tagungsleiter vorgebracht werden. Sie werden - sofern die Delegiertenversammlung nichts Anderes beschließt - am Ende der Tagesordnung - aber vor dem ggf. bestehenden Punkt „Sonstiges“ - in diese aufgenommen, wenn die Delegierten dem mit einfacher Mehrheit zustimmen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung genehmigt die Delegiertenversammlung diese mit Mehrheit.

Berichterstatter zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können vom Präsidenten oder Tagungsleiter bestellt werden.

  1. Über jede Delegiertenversammlung muss ein Protokoll geführt, ein Mitschnitt erstellt und archiviert werden. Die Vornahme des Mitschnitts kündigt der Tagungsleiter vorher an. Jeder Delegierte kann einen Beschluss der Delegiertenversammlung mit dem Ziel verlangen, die Aufnahmen zu verbieten. Überdies kann jeder Redner verlangen, dass der Mitschnitt während seines Beitrages unterbrochen wird.

Das Protokoll muss enthalten: Ort, Tag, Anfang und Ende der Sitzung. Die Anwesenheitsliste, in die sich alle Sitzungsteilnehmer einzutragen haben, ist als Bestandteil des Protokolls beizufügen. Die Protokolle sollen in der Konferenz der Obleute/Delegierten in PädInform veröffentlicht werden.
Gefasste Beschlüsse (mit Angabe der Stimmverhältnisse) oder Beratungsergebnisse sind nach Abschluss eines jeden Tagesordnungspunktes zu formulieren und in das Protokoll aufzunehmen. Auf Antrag sind persönliche Stellungnahmen im Protokoll festzuhalten. Das fertig gestellte Protokoll ist vom Präsidenten, vom Tagungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben. Es wird den Delegierten und dem Vorstand zugeschickt und muss von der nächsten Delegiertenversammlung genehmigt werden.

  1. Bei Abstimmungen geht der weitergehende Antrag vor. Allen Anträgen gehen vor:
  • Anträge zur Geschäftsordnung
  • Anträge auf Schluss der Debatte oder Schluss der Rednerliste
  • Anträge zur Vertagung oder zur Überweisung an einen Ausschuss oder den Vorstand.

Antrag auf Schluss der Debatte oder Schluss der Rednerliste kann nur ein Delegierter stellen, der selbst zu diesem Thema noch nicht gesprochen hat.

6. Vereinsmitgliedern ohne Delegiertenstatus kann mit Zustimmung der Delegierten Rederecht gewährt werden, wenn ein Antragsberechtigter dies zur Abstimmung stellt.

7. Auf Mehrheitsbeschluss der Delegierten kann die Redezeit beschränkt werden.

8. Die Redner erhalten das Wort in der Reihenfolge ihrer Wortmeldungen. Außer der Reihenfolge erhalten das Wort:

  • der Präsident
  • der Berichterstatter
  • wer zur Geschäftsordnung sprechen oder Berichtigungen zur Sache machen will,
  • wer Schluss der Aussprache oder Rednerliste oder Überweisung an Ausschuss oder Vorstand beantragen will.

Anträge nach Punkt 9 werden vom Antragsteller begründet. Dazu kann ein Delegierter befürwortend, ein Delegierter ablehnend Stellung nehmen. Anschließend erfolgt Abstimmung.

9. Abgestimmt wird durch Handaufheben. Namentliche oder geheime Abstimmung sind zwingend, wenn sie von 20 % der anwesenden Delegierten beantragt wird, geheime Abstimmung geht vor. Personalentscheidungen müssen geheim erfolgen. In Personalentscheidungen gilt ein Antrag bei Stimmengleichheit als abgelehnt, bei sonstigen Anträgen entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des Präsidenten des Vereins. Enthält sich mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten der Stimme, ist der Antrag abgelehnt.

10. Vom Ergebnis einer Abstimmung im Umlaufverfahren sind alle Stimmberechtigten umgehend zu unterrichten.

11. Die Mitglieder der ständigen Ausschüsse wählen aus ihren Reihen jeweils einen Sprecher. Die Einberufung zu Ausschusssitzungen ergeht durch ihn nach Einvernehmen mit dem Präsidenten über die Geschäftsstelle. Eine Weitergabe von Beschlüssen bedarf der Genehmigung des Präsidenten.

II. Vorstand

1. Vorstandssitzungen werden vom Präsidenten oder seinem Stellvertreter einberufen; sie sollen mindestens viermal im Jahr stattfinden.

2. In dringenden Fällen kann ein Vorstandsbeschluss im Umlaufverfahren oder sogar telefonisch -durch Telefonkonferenz oder Abfrage nacheinander - herbeigeführt werden. Ein telefonisch gefasster Beschluss ist durch die Vorstandsmitglieder schriftlich zu bestätigen.

3. Der Vorstand kann bestimmte Aufgaben an Ausschüsse oder Arbeitskreise übertragen.

4. Der Schatzmeister ist in Übereinstimmung mit der Finanzkommission für die ordnungsgemäße Verwaltung der Gelder verantwortlich. Er ist an den für das Geschäftsjahr beschlossenen Haushaltsplan gebunden. Er erstellt zusammen mit der Finanzkommission den Jahresabschlussbericht (Finanzbericht) und unterstützt die Finanzkommission bei der kontinuierlichen, rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Prüfung der Rechnungslegung. Er erstellt im Benehmen mit dem Vorstand einen gegliederten Haushalt.

Finanzbericht und Haushaltsplan müssen vier Wochen vor der Delegiertenversammlung den Delegierten und Vorstandsmitglieder zugesandt werden.

5. Der Vorstand gibt sich für die Wahlperiode mit 2/3 Mehrheit eine weiterführende Geschäftsordnung.

Wahlordnung des Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e. V.

Zuletzt geändert durch Delegiertenversammlung 2016

A. Allgemeines

1. Wahlberechtigt und wählbar sind alle ordentlichen Mitglieder des Vereins.

2. Das Wahlrecht ist nicht übertragbar und kann nur persönlich ausgeübt werden.Stellvertretung ist nach Maßgabe der Satzung zulässig.

3. Die Aufgaben eines Wahlausschusses bei der Landesverbandsneuwahl übernimmt die Geschäftsstelle des Vereins. Verantwortlich für die Durchführung der Aufgaben des Wahlausschusses ist der Präsident des Vereins oder ein von ihm beauftragtes Vorstandsmitglied.

4. Die Gültigkeit der Wahl kann innerhalb von 14 Tagen nach Veröffentlichung des Wahlergebnisses schriftlich und mit Begründung beim Wahlausschuss angefochten werden.

5. Der Mandatswechsel erfolgt zum ersten Tag des auf die Wahl folgenden Monats.

6. Die Wahlperiode beträgt für alle Mandatsträger vier Jahre, sofern die Satzung nichts Anderes bestimmt.

7. Scheiden Mandatsträger vor Ablauf einer Wahlperiode aus ihrem Amt aus, erfolgt eine Nachwahl für den Rest der betreffenden Wahlperiode, soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist. Bis zur Nachwahl wird im Falle von Vorstandsmitgliedern, Ausschussmitgliedern und Mitgliedern der Finanzkommission seitens des Vorstandes des Vereins ein Interimsmandatsträger bestimmt.

B. Durchführung von Bezirkswahlen

1. Bezirksobleute und deren Stellvertreter werden in einer Bezirksversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt.

2. Die Wahl soll rechtzeitig vor Ende der Wahlperiode stattfinden und wird mit einem Rundschreiben der Bezirksobleute bekannt gemacht.

3. Die Versammlung ist bei Anwesenheit von mindestens 10% der Bezirksverbandsmitglieder beschlussfähig.

4. Die Versammlung nominiert einen Wahlausschuss aus mindestens zwei Mitgliedern. Die Anwesenheitsliste der Wahlberechtigten und das Wahlergebnis sind dem Landesverbandsvorsitzenden und der Geschäftsstelle des Vereins zuzustellen.

C. Wahl der Landesverbandsvorsitzenden, ihrer Stellvertreter sowie der Delegierten

1. Die Wahltermine sind durch Veröffentlichung in der Vereinszeitschrift „KINDER- UND JUGENDARZT“ rechtzeitig vor der Wahl durch die Landesverbände bekannt zu geben. Daneben gelten die Regelungen unter B. zunächst entsprechend, sofern nicht nachfolgend etwas anders geregelt ist.

2. Über die Bezirksversammlungen werden je eine Kandidatenliste für die Wahl des Landesverbandsvorsitzenden, seiner Stellvertreter, der Vorstände, des Schatzmeisters, sowie der ggf. notwendigen zusätzlichen Delegierten und Ersatzdelegierte aufgestellt. Über die Art der Kandidatenliste, den Wahlmodus und das Abstimmungsverfahren entscheidet der Landesvorstand im Benehmen mit den Obleuten. Alternativ können je eine Kandidatenliste für die Wahl des Landesverbandsvorsitzenden, des Schatzmeisters sowie der übrigen Positionen (Stellvertreter, Vorstände, sowie der ggf. notwendigen zusätzlichen Delegierten und Ersatzdelegierte) aufgestellt werden.Der Landesvorstand entscheidet im Benehmen mit den Obleuten über das Verfahren.

Hinsichtlich des Status als Delegierter zur Delegiertenversammlung des Vereins gilt folgende Reihenfolge (jeweils unter der Voraussetzung, dass dem Landesverband eine entsprechende Anzahl an Delegierten zuzuordnen ist): Der Landesverbandsvorsitzende ist der erste Delegierte. Sodann folgen seine Stellvertreter in der entsprechenden Reihenfolge ihrer Wahl bzw. ihres Wahlergebnisses, die Vorstände in der Reihenfolge ihres Wahlergebnisses und die weiteren Delegierten und Ersatzdelegierten in der Reihenfolge ihres Wahlergebnisses.

3. Die Kandidatenlisten werden der Geschäftsstelle zugestellt. Die Einverständniserklärungen der benannten Kandidaten sind beizufügen.

4. Der Landesvorstand entscheidet im Benehmen mit den Obleuten, ob die Wahlen in einer Mitgliederversammlung des Landesverbandes oder per Briefwahl durchgeführt werden.

5. Bei Wahl auf einer Mitgliederversammlung müssen alle Mitglieder schriftlich mit Hinweis auf die Wahl spätestens vier Wochen vorher eingeladen werden. Der jeweils vorgeschlagene Kandidat wird dann auf dieser Versammlung mit einfacher Mehrheit gewählt.Geheime Wahl wird durchgeführt, wenn sie von einem Mitglied gewünscht wird.

6. Bei der Durchführung einer Briefwahl verschickt die Geschäftsstelle an die Mitglieder des Landesverbandes die Wahlunterlagen spätestens drei Wochen vor dem festgesetzten Wahltermin.

7. Die Rücksendung des frankierten Wahlumschlages muss bis zu dem in der Wahlanleitung festgesetzten Termin eingegangen sein.

8. Der Wahlausschuss stellt in einem Protokoll das Wahlergebnis fest. Die Gewählten werden benachrichtigt. Das Ergebnis wird im „KINDER- UND JUGENDARZT" veröffentlicht.

Geschäftsordnung für Ausschüsse des Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e. V.

Zuletzt geändert durch Delegiertenversammlung 2005

1. Ausschüsse des Vereins werden durch die Delegiertenversammlung eingesetzt und aufgelöst.

Grundsätzlich besteht ein Ausschuss aus drei gewählten Mitgliedern, diese wählen einen Sprecher aus ihrer Gruppe.

Der Ausschuss kann bei Vorliegen besonderer Gründe mit Zustimmung des Vorstandes durch kooptierte Mitglieder verstärkt werden.

2. Die Ausschüsse des Vereins arbeiten im Auftrag der Delegiertenversammlung dem Vorstand zu. Zielrichtung und Inhalte ihrer Arbeit müssen sich stets im Einklang mit den Grundzügen der Politik des Vereins befinden. Sie bearbeiten schwerpunktmäßig bestimmte Themen und Arbeitsgebiete im Auftrag oder können selbst Themen zur Bearbeitung aufgreifen. Die Ergebnisse ihrer Arbeit geben sie an den Vorstand und auf Anfrage an die Delegiertenversammlung und auf Anfrage an den Länderrat weiter.

3. Ohne Zustimmung des Vorstandes kann der Ausschuss keine verbindlichen Erklärungen für den Verein abgeben.

4. Der Ausschuss tagt mindestens einmal jährlich, möglichst im Zusammenhang mit anderen Sitzungen oder Veranstaltungen des Vereins.

Die Ausschüsse geben der Delegiertenversammlung einen schriftlichen Jahresbericht.

Die Ausschussvorsitzenden werden als Gäste zur Berichterstattung zur Delegiertenversammlung eingeladen.

Regelung für die Vergabe von Ehrungen:

Zuletzt geändert durch Delegiertenversammlung 2005

Die Auswahl der zu Ehrenden erfolgt durch ein *Ehrungskomitee*, das nach Kandidatenbenennung durch mindestens zwei Vereinsmitglieder des Vereins entscheidet. Länderrat, Vorstand und Delegiertenversammlung entsenden jeweils zwei Mitglieder.

Das Ehrungskomitee schlägt mit Mehrheit die zu Ehrenden vor.

Der Vorstand stimmt diesem Vorschlag mit Mehrheit zu und berichtet der Delegiertenversammlung.

Lehnt der Vorstand den Vorschlag des Ehrenrates ab, so entscheidet die Delegiertenversammlung mit Mehrheit.