Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen e.V. (BVKJ) attestiert dem Bundesministerium für Gesundheit eine fundamentale Mut- und Konzeptlosigkeit bei zentralen Reformvorhaben. Sowohl bei der heute vorgestellten Reform der GKV-Finanzen als auch bei der Notfallreform wird die Chance verpasst, auch die Nachfrageseite durch Patient*innen in den Blick zu nehmen und Steuerungselemente einzuführen.
Dr. Michael Hubmann, Präsident des BVKJ: „Es fehlt dem BMG der Mut, auch den Patientinnen und Patienten sinnvolle Beschränkungen aufzuerlegen. Bei unbegrenzter Anspruchshaltung und sogar dem Aufbau neuer Doppelstrukturen wie einer 24/7-Videosprechstunde während der Praxisöffnungszeiten, für die es weder Personal noch Notwendigkeit gibt, soll gleichzeitig den Praxen Geld gestrichen werden. Das wird nicht funktionieren. Wer als Arzt heute ein paar Jahre vor der Pensionierung steht, wird das nicht mitmachen und frühzeitig das Handtuch werfen. Wir brauchen stattdessen sinnvolle Steuerung, wir brauchen ökonomische Anreize zum verantwortungsbewussten Umgang mit ärztlichen Ressourcen. Wir brauchen marktwirtschaftliche Anreize zur Zuckerreduktion, um Folgekosten für das Gesundheitssystem zu begrenzen. Der Bund muss auch endlich vollständige Verantwortung für versicherungsfremde Leistungen übernehmen und darf diese nicht auf die Beitragszahler abwälzen. Für all diese Maßnahmen gibt es eine breite Zustimmung der Patienten. Das gilt insbesondere für eine bessere Steuerung, denn den Menschen leuchtet ein, dass eine mit Bagatellfällen überlastete Notfallambulanz Menschen mit tatsächlichen Notfällen gefährdet. Die Bürgerinnen und Bürger wissen aus Erfahrung, dass oftmals aus übergewichtigen Kindern, adipöse und multimorbid erkrankte Erwachsene werden – und sie wissen, dass weniger Zucker das vermeiden würde. Warum man den Schritt, der nun zur Unterstützung an der Tankstelle bei der Tabaksteuer erfolgt, nicht zur Unterstützung von Kindern im Lebensmittelbereich geht, bleibt absolut unverständlich. Eine Mehrheit der arbeitenden und beitragszahlenden Bevölkerung erwartet auch, dass sich der Bund bei den Beiträgen für die Grundsicherungsempfänger nicht aus der Verantwortung stiehlt.“
Pauschale Ausgabenbegrenzungen, bei denen der ambulante Sektor überproportional belastet wird, hält der BVKJ für den falschen Weg. Die ambulant tätigen Ärzt*innen decken 97 Prozent aller Behandlungsfälle ab, bei einem Kostenanteil von nur 16 Prozent. Im Vergleich zum Kliniksektor sind – trotz gestiegener Fallzahlen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten – die Ausgaben im ambulanten Sektor stabil geblieben.
„Geradezu erschreckend kurzfristig gedacht ist die Budgetierung von bisher extrabudgetären Leistungen. Der Bund sollte alles dafür tun, dass die Prävention gestärkt wird und Vorsorgen und Impfungen von möglichst vielen Menschen in Anspruch genommen werden, um langfristig hohe Krankheitskosten zu sparen. Aus kinder- und jugendärztlicher Sicht ist nicht zu rechtfertigen, dass so die Einführung neuer Impfungen und die geplante Vorsorge im Grundschulalter gefährdet wird“, so Dr. Hubmann.