Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen e.V. (BVKJ) zeigt sich verärgert über den heute vorgelegten Regierungsentwurf zur Notfallreform und wirft dem Ministerium vor, seiner Verantwortung beim Einsatz knapper Ressourcen in der Notfallversorgung nicht gerecht zu werden. Statt endlich auf stringente Steuerung zu setzen, werde das Notfallsystem weiter für einen Missbrauch der Strukturen geöffnet.
Dr. Michael Hubmann, Präsident des BVKJ, zeigt sich verärgert: „Wir erleben ein Maß von Realitätsverweigerung und Beratungsresistenz im BMG, das uns als Bürger*innen erschrecken muss. Der Entwurf der Notfallreform ist aus der Zeit gefallen. Unmittelbar nach dem Spargesetz öffnet das BMG ein Füllhorn zusätzlicher Leistungen. Statt zur Kenntnis zu nehmen, dass in der ambulanten und stationären Versorgung das ärztliche und nichtärztliche Personal knapp ist, werden den Warnungen der ärztlichen Verbände zum Trotz weitere Parallelstrukturen aufgebaut. Notfallambulanzen werden weiterhin mit Fällen überlastet, die dort schlicht nichts zu suchen haben, weil die Politik nicht den Mut hat, dem Missbrauch der Notfallversorgung einen Riegel vorzuschieben.“
Nach Überzeugung des Verbands fehlt dem Entwurf jegliche Verbindlichkeit der Ersteinschätzung. Stattdessen wurden entsprechende Passagen im vorigen Entwurf sogar nochmal verwässert und die Chance vergeben, eine echte Steuerungssystematik, die durch das Primärarztkonzept flankiert wird, zu implementieren. Im Gegenteil werden mit 24/7-Fahrdiensten und Videosprechstunden rund um die Uhr zusätzliche Parallelstrukturen aufgebaut. Damit würden ohnehin schon überlastete Vertragsärzt*innen dazu verpflichtet, zeitweise ihre Praxen zu schließen und damit die Versorgung ihrer eigenen Patient*innen zu verschlechtern.
Dr. Michael Hubmann sieht die Pädiatrie in besonderer Weise betroffen: „Offenbar meint man im Ministerium, es gäbe genügend Kinder- und Jugendärzt*innen, um nicht nur flächendeckend abends sowie am Wochenende zwischen 9 und 21 Uhr den zusätzlichen Dienst in den Notdienstpraxen zu schultern, sondern auch noch neue telemedizinische Rund-um-die-Uhr-Angebote parallel zu den regulären Praxisöffnungszeiten anbieten zu können. Das sind doch, mit Verlaub, Vorstellungen aus dem Wolkenkuckucksheim. Um es klar zu sagen: Wenn das Ministerium die unkoordinierte und übermäßige Inanspruchnahme der Notaufnahmen und des Bereitschaftsdienstes durch Bagatellfälle nicht beendet, sondern im Gegenteil mit 24/7-Videosprechstunde und Co. weiter an der Überlastungsschraube dreht, schadet man der Gesundheit der Menschen und gefährdet die Patient*innen, die mit einem tatsächlichen medizinischen Notfall auf unmittelbare Hilfe angewiesen sind.
Die Politik muss den Mut aufbringen, dazu zu stehen, dass eine Notfallversorgung nur für Notfälle da sein soll. Statt ärztliche Ressourcen weiter zu belasten, sollte die Koalition endlich dafür sorgen, dass wir überhaupt in Zukunft genügend Kinder- und Jugendärzt*innen weiterbilden können, aber auch hier liefert das Ministerium nicht und weigert sich, den Koalitionsvertrag umzusetzen.“