Gesunde Kinder
sind unsere Zukunft

15.10.2008

Positionierung des BVKJ zur e-card

Beschluss der Delegiertenversammlung

  • die e-GK darf nur eingeführt werden, wenn sämtliche datenschutzrechtliche Bedenken zum Sammeln von Daten, Speichern, Verwerten und Löschen ausgeräumt sind
  • ein zentraler Server zur Speicherung der Patientendaten wird abgelehnt
  • es muss das Prinzip der Freiwilligkeit der Teilnahme für Arzt- und Patient gewährleistet sein
  • Staat und Krankenkassen müssen die Versicherten entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes umfassend über die Tragweite ihrer Teilnahme informieren
  • der Patient muss allein über seine Daten verfügen können
  • Patientendaten dürfen nicht in die Hände unbefugter Dritter gelangen
  • Manipulationen an elektronisch übermittelten Rezepten, Heilmittelverordnungen und Überweisungen müssen unmöglich sein
  • Haftungsfragen (z.B. bei Falscheintragungen) müssen geklärt sein
  • eine Kosteneinsparung im Gesundheitswesen (auch in den Praxen der Leistungserbringer) und eine Reduzierung des Bürokratie müssen zweifelsfrei nachgewiesen werden
  • sämtliche Zusatzkosten für die Arztpraxen müssen von den gesetzlichen Krankenkassen bereits beim Start und auch während der weiteren Laufzeit übernommen werden
  • die e-GK darf nur dann eingeführt werden, wenn eine mindestens einjährige Erprobungsphase mit mindestens 10 % aller teilnehmenden Leistungserbringer die Sicherheit der Daten und die Handhabbarkeit des Systems zweifelsfrei nachgewiesen hat

Der BVKJ sieht zum jetzigen Zeitpunkt seine Forderungen zum Großteil als nicht erfüllt an. Daher lehnt der Berufsverband die Einführung einer e-GK zum jetzigen Zeitpunkt ab. Den Mitgliedern wird empfohlen sich umfassend zu informieren und nicht allein im Vertrauen auf Versprechungen von Industrie, Kassen, KVen und Politik teilzunehmen.

Es ist Aufgabe der Ärzte, auch die Interessen Ihrer Patienten zu schützen. Daher sollte jeder Arzt prüfen, inwieweit er Patienten zur Teilnahme raten kann oder ob er zum Schutz sensibler Gesundheitsdaten und zur Vermeidung von Behandlungsfehlern, die auf fehlerhaften Daten beruhen, seine Patienten vor einer Teilnahme warnen sollte.

Verantwortlich:
Berufsverband der Kinder-und Jugendärzte
Geschäftsstellen:
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Chausseestr. 128/129, 10115 Berlin, Fon: 030-28047510